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Pressemitteilungen

pressemitteilungen

 

Sozialgericht Aachen hebt rechtswidrigen Investitionskostenbescheid auf

Sozialgericht Aachen hebt rechtswidrigen Investitionskostenbescheid nach der APG
DVO wegen fehlerhafter Anerkennung der Verkehrs- und Freiflächen auf!
Träger erhält höhere Investitionskosten!

Pressemitteilung Urteil

 

Heimentgelt, Entgelterhöhung nach dem WBVG und die Saldotheorie

Dr. Ulbrich & Kaminski Rechtsanwälte vertreten den Träger einer stationären Pflegeeinrichtung erfolgreich vor dem Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Urteil vom 03.03.2017, I-12 U 80/16). In der Anlage erhalten Sie unsere Pressemitteilung und das dazugehörige Urteil.

Ihre Rückfragen beantworten wir gerne.

Pressemitteilung Urteil

 

„Systemversagen und APG DVO NRW"

Dr. Ulbrich & Kaminski Rechtsanwälte vertreten den Träger einer teilstationären Pflegeein-richtung erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Münster (VG Münster, Urteil vom 14.02.2017, Aktenzeichen 6 K 2255/15). Nach dem Urteil erhält eine Tagespflegeeinrichtung die beantragten Investitionskosten auch bei einem Systemversagen der Sozialverwaltung, das bei der Anwendung des APG NRW und der APG DVO auftritt. Lesen Sie mehr in unserer Presse-mitteilung und dem beigefügtem Urteil des VG Münster.

Pressemitteilung Urteil

 

Das Landgericht Dortmund hat sich unserer Auffassung angeschlossen und eine Betreuerin auf Übernahme der Heimkosten als Schadenersatz verklagt. Der Haftungsgrund wird bei der Aufnahme ins Pflegeheim gelegt.

Bei Rückfragen zu diesem Urteil sprechen Sie uns ruhig an.

Pressemitteilung Urteil

 

 

Heimvertrag fristlos kündbar bei sexueller Belästigung

Dr. Ulbrich & Kaminski Rechtsanwälte sind erfolgreich vor dem Landgericht Kleve und setzen eine fristlose Kündigung eines Heimvertrages gemäß § 12 Absatz1 WBVG wegen diverser sexuellen Belästigungen durch.

Pressemitteilung Urteil

 

Pflegemindestlohn verdrängt den allgemeinen Mindestlohn!

Dr. Ulbrich & Kaminski Rechtsanwälte vertreten den Träger einer ambulanten
Pflegeeinrichtung erfolgreich vor dem Arbeitsgericht Hamm (ArbG Hamm, Urteil
vom 11.09.2015, 2 Ca 678/15 L).

Pressemitteilung Urteil

 

Verträge von Pflegeeinrichtungen mit Abrechnungsdienstleistern sind in der Regel nichtig

wir haben ein interessantes Urteil des LG Köln erstritten. Nach dem Urteil sind Abrechnungsverträge mit Abrechnungsinstituten oft nichtig, da sie gegen § 203 StGB verstoßen.

Weitere Informationen können Sie unserer Pressemitteilung und dem beigefügtem Urteil des LG Köln entnehmen.

Ihre Rückfragen hierzu beantworten wir gerne persönlich.

Pressemitteilung Urteil

 

Der Betriebsrat und das „Schwarze Brett“

Dr. Ulbrich & Kaminski waren erfolgreich gegen einen Betriebsrat, der ein „Schwarzes Brett“ haben wollte. In der Anlage übersenden wir Ihnen unsere Pressemitteilung und den entsprechenden Beschluss des Arbeitsgericht Paderborn.

Ihre Rückfragen beantworten wir zu diesem Verfahren sehr gerne.

Pressemitteilung Urteil

 

Fristlose Kündigung eines Heimvertrages wegen Zahlungsverzug

Dr. Ulbrich & Kaminski Rechtsanwälte vertreten den Träger einer stationären Pflegeeinrichtung erfolgreich vor dem Landgericht Köln (LG Köln, Urteil vom 25.09.2014, 37 O 76/14) und setzten die Kündigung eines Heimvertrages gemäß § 12 WBVG durch. Die Kündigung war wegen Zahlungsverzuges der Heimbewohnerin begründet.

Pressemitteilung Urteil anonymisiert

 

Betreuer können nach Tod des Heimbewohners für ausstehendes Heimentgelt haften

Dr. Ulbrich & Kaminski Rechtsanwälte vertreten den Träger einer stationären Pflegeeinrichtung erfolgreich vor dem Amtsgericht Recklinghausen (AG Recklinghausen, Urteil vom 23.09.2014, 11 C 137/14) und nehmen einen Betreuer für ausstehende Heimkosten in die Haftung.
Pressemitteilung Urteil anonymisiert

 

Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitverstößen

Dr. Ulbrich & Kaminski Rechtsanwälte sind erfolgreich vor dem Arbeitsgericht Köln und gewinnen einen Kündigungsschutzprozess gegen eine ehemalige stellvertretende Pflege-dienstleitung. Das Arbeitsgericht Köln hat am 12.08.2014 (Az. 14 Ca 3332/13) zugunsten eines Pflegedienstes aus dem Rheinland entschieden

Pressemitteilung Urteil anonymisiert

 

Kündigung von Heimverträgen nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)

Dr. Ulbrich & Kaminski Rechtsanwälte waren in einem Berufungsverfahren vor dem Landgericht Chemnitz (Az. 6 S 119/13) erfolgreich.

Pressemitteilung - Urteil anonymisiert

 

Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg: Erneut rechtswidriger Maßnahmenbescheid gemäß § 115 SGB XI

Dr. Ulbrich & Kaminski Rechtsanwälte sind erneut gegen einen rechtswidrigen Maßnahmen-bescheid gemäß § 115 Absatz 2 SGB XI vorgegangen.

Pressemitteilung - Urteil LSG Baden-Württemberg

 

Urteil des Landgericht Hagen: Zahlung von offenen Heimentgelten eines vermeintlich geschäftsunfähigen Heimbewohners

Dr. Ulbrich & Kaminski Rechtsanwälte waren für einen stationären Betreiber vor dem Landgericht Hagen in einem Klageverfahren wegen offener Heimkosten erfolgreich.

Pressemitteilung - Urteil LG Hagen

 

Kündigung von Heimverträgen nach WBVG

Dr. Ulbrich & Kaminski Rechtsanwälte vertreten zwei große Träger von stationären Pflege-einrichtungen erfolgreich vor dem Landgericht Bochum und dem Amtsgericht Chemnitz und setzten zwei Kündigungen von Heimverträgen gemäß § 12 WBVG durch.

Pressemitteilung - Urteil LG Bochum - Urteil AG Chemnitz

 

Sozialgericht Freiburg: Rechtswidriger Maßnahmenbescheid gemäß § 115 SGB XI

Dr. Ulbrich & Kaminski Rechtsanwälte sind erneut vor dem Sozialgericht Frei- burg erfolgreich gegen einen Maßnahmenbescheid gerichtlich vorgegangen, den die Landesverbände der Pflegekassen nach einer Qualitätsprüfung durch den Medizinischen Dienst der Kranken-versicherung (MDK) gemäß §§ 114 ff. SGB XI erlassen haben.
Pressemitteilung
- Beschluss

 

Rechtswidrige Transparenzberichte wegen falscher Prüffrage 27

Dr. Ulbrich & Kaminski Rechtsanwälte haben am 05.06.2012 einen interessanten Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (Az. L 10 P 118/11 B ER) erstritten.

Pressemitteilung - Beschluss

 

Dr. Ulbrich & Kaminski Rechtsanwälte erneut erfolgreich gegen Betriebsrat.

Dr. Ulbrich & Kaminski Rechtsanwälte haben eine stationäre Pflegeeinrichtung erfolgreich vor dem Arbeitsgericht Kassel vertreten (Beschluss vom 14.06.2012, Az. 3 BV 1/12).
Pressemitteilung - Beschluss

 

Verfahren vor dem SG Duisburg

In diesem Verfahren sind wir erneut erfolgreich gegen einen Maßnahmenbescheid der Landesverbände der Pflegekassen gemäß § 115 SGB XI vorgegangen.

Pressemitteilung

 

"Mindestlohn in der Pflegebranche"

in der Anlage haben wir für Sie eine interessante Pressemitteilung zu dem Thema "Mindestlohn in der Pflegebrache" beigelegt, die für Ihr Unternehmen sehr interessant ist. Weitere Informationen zu diesem Thema übermitteln wir Ihnen sehr gerne.

Pressemitteilung.pdf

 

Eilmeldung: Heimaufsicht darf nicht gesondert gegen Geschäftsführer vorgehen!

Das Verwaltungsgericht Minden hat eine interessante Entscheidung zum Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) gefällt. Einzelheiten können Sie unserer beiliegenden Pressemitteilung entnehmen.

Pressemitteilung.pdf

 

Eilmeldung: Dr. Ulbrich & Kaminski kippen den Pflegeheimnavigator

Heute hat uns das LSG NRW den Beschluss in Sachen "Pflegeheimnavigator" der AOK zugestellt. Das LSG hat der AOK eine klare Absage erteilt. Der Beschluss ist rechtskräftig.
Mehr lesen Sie in unserer Pressemitteilung.
Pressemitteilung.pdf

 

Eine Pflegedienstleitung ist leitende Angestellte gemäß § 5 Absatz 3 BetrVG.

Dr. Ulbrich & Kaminski Rechtsanwälte sind erfolgreich vor dem Arbeitsgericht Kassel und erstreiten die Feststellung, dass eine Pflegedienstleitung ein leitende Angestellte gemäß § 5 Absatz 3 BetrVG ist (ArbG Kassel, rechtskräftiger Be- schluss vom 20.01.2011, 3 BV 8/10). Pressemitteilung.pdf

 

Pressemitteilung WTG

Wohngemeinschaft für Beatmungspatienten fällt nicht unter das Wohn- und Teilhabegesetz (WTG)
lesen Sie weiter

 

Rechtswidrige Maßnahmen in Qualitätsprüfungsbericht

Dr. Ulbrich & Kaminski Rechtsanwälte sind erfolgreich gegen einen Maßnahmenbescheid vorgegangen, den die Landesverbände der Pflegekassen nach einer Qualitätsprüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkasse erlassen haben.
Pressemitteilung.pdf

 

Veröffentlichung Transparenzbericht

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben für einen Träger aus dem Münsterland die Veröffentlichung eines Transparenzberichts gestoppt. Nähere Informationen finden Sie in der beigefügten Pressemitteilung.

Pressemitteilung.pdf

 

 

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